Presseaussendung 23.11.2009

Hofer gewinnt den Klimaschutzpreis 2009

Wien, am 23.11.2009

Wie kommt es dazu und trägt ein Klimaschutzpreisgewinner auch Verantwortung?

2002 fängt Hofer dem Trend entsprechend an, mit der Eigenmarke „Natur aktiv“ und rund 25 Produkten der Konkurrenz Parole zu bieten.

Dann 2006 ein Imageschaden durch die Produktrückholaktion von kontaminierter Bio-Goldhirse.

2007 lanciert Hofer mit der Unterstützung von Werner Lampert (der Initiator von „Ja! Natürlich“ für Billa) „Zurück zum Ursprung“ und suggeriert damit naturnahe Produkte – was aber nicht automatisch „Bio“ bedeutet und daher irreführend sei, so die warnenden Argumente besorgter Kritiker und Institutionen. Erst auf Grund dieser Kritik hat Hofer nach und nach wieder auf Bio umgestellt und nun rund 75 dieser Produkte mit der C02-Fussbadruck-Kennzeichnung versehen.

Für diese Aktion holt Hofer sich den Klimaschutzpreis 2009, in dem er unter dem Strich die Erkenntnisse, dass sein(e)
· Bio-Milch rund 10-21%,
· Bio-Weizenbrot 25% und
· Bio-Gemüse 10-35%
weniger CO2-Emmission als herkömmlich Produkte erzeugen, medial ausschlachtet.

Vorreiter für diese Strategie ist übrigens die britische Firma Tesco, welche bis Jahresende 500 Produkte ähnlich kennzeichnen will. In die selbe Kerbe schlägt der ebenfalls britische führende Textilhändler Marks & Spencer – mal sehen, wann Hofer mit seinen Textilwaren nachzieht.

Wir sehen es jedenfalls positiv. Wenn Hofer wirklich etwas auf Klimaschutz und CO2-Reduzierung hält, dann wird er demnächst auch unseren Hilferuf „Raus aus der Sackgasse“ aufgreifen, anstatt vor der Nase seiner Kunden den Straßenverkehr zweimal um die Ecke zu führen.

Anderenfalls würde der Österreichische Klimaschutzpreis rasch an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren.

Bezirkszeitung KW47/2009

Auf derselben Doppelseite und doch so konträr:
Prokops Märchenseite und unser Gastkommentar.
(Lieber Herr Prokop: „fair“ schreibt man klein und was hat die Ausstellung „Stadt fair teilen“ mit der Dummheit beim Hofer-Projekt Heigerleinstraße zu tun? Wie kann man von Beginn an etwas anstreben, wenn man nicht von Beginn an dabei ist? Wieso plötzliche Zusagen, wenn einem „die Hände gebunden sind“? So jedenfalls lautenden die ersten Statements. Und zum Glück halten die Oppositionsparteien seit 18 Monaten das Thema am Kochen. Sonst hätten Sie sich schon längst über den Willen der BürgerInnen hinweggesetzt.)

Presseaussendung 11.11.2009

Raus aus der Sackgasse! Unser Slogan wird zum Buch

Wien, am 11.11.2009

Über Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien

Mit 280 Seiten und dem Vorwort von Anneliese Roher erscheint nächste Woche ein Buch welches sich jeder Stadtpolitiker unters Kopfkissen legen sollte. Rund 40 Bürgerbewegungen berichten über „ihre“ Geschichte.

Selbstverständlich auch jene der namengebenden Initiative, die eigentlich nur eine verträglichere Gestaltung einer projektierten Hofer-Filiale wünscht und dabei auf die Missgunst profitgieriger Diskont-Konzernbosse und unbeweglicher Kommunalpolitiker stößt.

Wenn auch die hinter diesen Bewegungen stehenden BürgerInnen von Ihren gewählten Volksvertretern oft nur als lästige Querulanten (auch andere Unwörter finden Verwendung) bezeichnet werden, geht es nicht nur um die jeweilige Sache, sondern auch um das Erwarten einer Einhaltung der Charta von Aalborg, welche Wiens Bürgermeister 1996 unterzeichnet hat. Sie verpflichtet die Stadt zur Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung.

Mangels organisatorischer Bedingungen dafür in Wien, ist es engagierten BürgerInnen zu verdanken, dass es heute noch z.B einen Naschmarkt oder ein Erholungsgebiet Steinhofgründe gibt!

Aber für uns und auch viele andere Projekte heißt es noch immer „Raus aus der Sackgasse!“

Weitere Informationen:

ISBN: 978-3-85449-324-2
Buchpräsentation: 17.11.2009, um 19 Uhr im Albert Schweitzer Haus

www.sonderzahl.at/BUECHER/neuerscheinungen/neu_aktion21_sackgasse.htm
www.aktion21.at

Bezirksjournal KW44/2009

Presseaussendung 6.11.2009

Wenn am Ende keiner gewinnt

Wien, am 6.11.2009

Prokop verschwendet viel Druckerschwärze anstatt wirklich Taten zu setzen. Dabei gibt es bekannter Weise immer nur einen Weg aus der Sackgasse!

Aus zuletzt erschienen diversen Pressemeldungen ließe sich ableiten, dass das anprangerte Hofer-Projekt rechtens sei und daher der Wunsch der BürgerInnen um eine Einfahrtsverlegung und Erhalt des schützenden Baumstreifens zu unrecht bestünde.

Doch es geht nicht um Recht oder Unrecht, sondern um klug oder unklug! Und da solch eine Fragestellung bei keiner Dienststelle Eingang findet, bleibt es bei Entscheidungsfindungen, ohne über den Tellerrand zu blicken.

Natürlich ist das eingereichte Supermarkt-Projekt rechtens. Hofer und Behörden arbeiten schon so gut zusammen, dass kaum Fehler passieren. Jedes andere Ergebnis wäre ein Wunder gewesen.

Die Bürgerinitiative Heigerleinstraße ging sicher nicht gerne den ganzen Instanzenweg. Als BürgerIn wird man aber mangels des Instruments Bürgerbeteiligung gezwungen, eben lediglich als Einschreiter gegen geplante Großprojekte zu agieren und nicht als Mitgestalter, wie man es in einer Demokratie erwarten möchte. Auch, wenn Stadtrat Schicker gestern das Gegenteil via OTS textete (*): lokale Bürgerbeteiligung wird in Wien nicht gelebt - Einbinden der betroffenen BürgerInnen schon vor Beginn von Bauprojekte. Alle Beteiligten würden sich nachher viel Ärger ersparen.

So wie jetzt Hofer zwar z.B. bauen könnte, aber in einem Umfeld wutentbrannter Kunden. So wie jetzt BV Prokop WählerInnen für sich gewinnen hätte können, aber jetzt mit Rundumschlägen versucht, zu beschwichtigen.

Herr Prokop, was helfen die Willensbekundung über Bereitstellung sechsstelliger Summen (Kronenzeitung 23.9.), angebliche 18 Monate Verhandlungen (OTS 16.10.) und eine Allparteien-Resolution in der Hand (18.12.2008), wenn das Resultat gleich Null ist?

Die einzige Lösung für alle Beteiligten steht schon lange fest:

“Raus aus der Sackgasse!“

( * siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091105_OTS0167 )

Bezirkszeitung KW44/2009

Kronenzeitung 23.09.2009

Reaktionen der Fraktionen

Die Kommentare aller Fraktionen (zeitliche Reihenfolge) über die Erkenntnisse beim Unabhängigen Verwaltungssenat:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091016_OTS0167
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091016_OTS0213
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091016_OTS0236
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091016_OTS0243

Presseaussendung, am 16.10.2009

Amtlich: Bezirk Ottakring hat Einspruchsmöglichkeit nicht wahrgenommen

Wien, am 16.10.2009

Am Montag, den 12. Oktober 2009, wurde die Berufung der BI Heigerleinstraße zur Verlegung der Einfahrtsstraße für die geplante Hofer-Filiale in Wien-Ottakring vom Unabhängigen Verwaltungssenat zurückgewiesen.

Die Judikatur sieht bei einer Gewerbeverhandlung leider vor, dass Verkehr, den eine Hoferfiliale anzieht und der Lärm, Schmutz und Risiko auf der Straße fabriziert, dem Verursacher nicht anzurechnen ist. Nur die Autos auf dem Parkplatz sind von Bedeutung und das können nur so viele Autos sein, wie Stellplätze vorhanden sind. Man rufe sich dieses Statement wieder Erinnerung, wenn man vor einem Supermarkt zur zweiten parkplatzsuchenden Runde ansetzt.

Hätte allerdings der Bezirk in der ersten Instanz seine Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Raums ausgesprochen, dann hätten diese in der gewerberechtlichen Verhandlung berücksichtigt werden müssen. Ein Einspruch bei der Berufung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist zu wenig und zu spät. Die wohl interessanteste Feststellung des UVS an diesem Tag.

Zur Verkehrsbelastung in der Heigerleinstraße wurde als Vergleich eine Hofer-Filiale neben dem 44 Hektar großen Nordwestbahnhof herangezogen. Dort gäbe es eine ähnliche Barrierewirkung wie bei der S45 in der Heigerleinstraße. Dieser Vergleich ist kurios, wenn man bedenkt, dass es innerhalb von 1000 Metern auf Höhe der Paletzgasse mindestens 6 Brücken gibt.

Darüber hinaus wurde zur Vergleichbarkeit der Bebauungsdichte bemerkt, dass die geplante Hofer-Filiale neben dem 6 Hektar großen Kongresspark liege, die andere neben dem Augarten mit 52 Hektar, wo der Sängerknaben-Kristall gebaut wird.

Die Rechtsstaatlichkeit in Wien lässt sich damit kurz so zusammenfassen:
Gegen BürgerInneninteressen ist rasch ein Paragraph zur Hand.Für Kompetenzfragen wird der Ball von der Politik so lange hin und her gespielt, bis die Sache gelaufen ist.

Es ist schade, dass BürgerInnen immer wieder gezwungen werden, ein Maximum an Instanzenweg gehen und die Aufwendungen dafür selbst tragen zu müssen.

Rechtshilfe in Wien für seine BürgerInnen ist damit nicht gegeben!

Bewohntes Einzugsgebiet im Vergleich:

Die reichsten Deutschen: Lebensmittel-Discounter

Die beiden Albrecht-Brüder (Gründer des Lebensmittel-Discounters Aldi) und Dieter Schwarz (Lidl-Gruppe) beziehen die Plätze 1 bis 3 in der neuen Top-Liste der reichsten Deutschen.

Auf Web.de: Neue Top-Liste der reichsten Deutschen

Wir gratulieren herzlich und bleiben bei unserem Slogan: "Raus aus der Sackgasse!"

Presseaussendung, am 24.06.2009

Themaverfehlung

Wien, am 24.06.2009

Jegliches Dementi der Bezirks-SPÖ schrammt am eigentlichen Thema vorbei

Durch einen Leserbrief im Profil und ähnlich irritierenden Wortspenden in einer Bezirkszeitung von BV Prokop, sehen wir uns genötigt mehr Licht in die Sache zu bringen.

Wie für viele Politiker leider üblich, versucht BV Prokop mit gar nicht zur Debatte stehenden Begründungen zu dementieren. So verlangt niemand, schon gar nicht die BI Heigerleinstraße, eine Einflussnahme auf privatrechtliche Verträge, wie übrigens BV Prokop vor Monaten persönlich erklärt. Somit ist alleine diese Ausführung schon Zeugnis der Argumentationsarmut.

Hingegen Einfahrtspositionierung und -genehmigung, sowie Verkehrsplanung- und –sicherheit berühren definitiv öffentliches Recht. Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und dazu erklärt sich die Bezirksführung für ohnmächtig? Wenn da Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformität glorifiziert werden, muss die Frage erlaubt sein, warum dann die Hofer KG dem Bezirk mit Finanzierungen von Straßenbelägen aufwartet. Dies aber nur, wenn das Projekt wie geplant exekutiert wird!

Und, ob das Genehmigungsverfahren korrekt durchgeführt wurde, prüft derzeit der unabhängige Verwaltungssenat aufgrund unserer Berufungen – sicher nicht wegen des Einsatzes des Bezirksvorstehers.

Übrigens bedarf es auch nicht einer Kompromisssuche, da die Bürgerinitiative Heigerleinstraße seit Beginn an nicht gegen die Hofer-Filiale kämpft, sondern für den Erhalt des schützenden Grünwalles und die Verlegung der Einfahrt, was bereits unser Entgegenkommen darstellt.

Andernfalls müsste unser Slogan ja lauten „Ottakring braucht keinen sechsten Hofer“ anstatt „Raus aus der Sackgasse“.

Ein Bericht der Gemeinderätin Jutta Sander

Leserbrief der BI

Die Reaktion der BI (verkürzt veröffentlicht im profil 24) auf den Leserbrief von BV Prokop:

Unsere BI ist einigermaßen erstaunt über die Reaktion von BV Prokop auf den Artikel der Ausgabe 22 vom 25.5., Seite 50 f.

Die Scheinargumente des Privatgrundstücks sind uns seit Sommer 08 hinlänglich bekannt. Auch die Bezirksvertretung weiß, dass es uns nicht darum geht, was Hofer auf seinem Privatgrund macht (wir sind ja nicht gegen den Bau einer Hofer-Filiale an sich), sondern darum, wie mit öffentlichem Grund umgegangen wird! Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und da sagt die Bezirkspolitik, das gehe sich nichts an? Das ist öffentlicher Grund, der in ihre Verantwortung fällt und nicht Privatsache der Firma Hofer KG sein kann, auch wenn Herr BV Prokop in der letzten (öffentichen!) BV-Sitzung vom 23.4. argumentiert haben, dass eine Verlegung der Einfahrt zur Folge hätte, dass Hofer dann die Kosten der Asphaltierung der Straße nicht übernimmt (!?). Und da sollen wir glauben, dass Politik nicht käuflich ist?

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir in keiner Weise darin unterstützt wurden, als es darum ging, im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren unsere Interessen zu vertreten, ganz im Gegenteil! Auf unsere Bitte um Unterstützung in der Verhandlung vom 1.9.08 wurde uns von Seiten der Bezirksvertretung jemand geschickt, der ausdrücklich formulierte, dass er nichts sagen könne, weil er die Firma Hofer auch vertreten müsse! Dass sich das Verfahren mittlerweile im Berufungsstadium befindet, liegt einzig daran, dass unsere BI dagegen berufen hat, der Bezirk hat nichts dagegen unternommen! Herr Prokop redet von Rechtsstaatlichkeit, hat hier aber seine rechtlichen Möglichkeiten, uns zu unterstützen, nicht wahr genommen!

Ja, es stimmt, dass es auf unser ständiges Insistieren in der Sitzung vom 18.12.08 (die erste Verhandlung war bereits am 1.7.08) endlich doch eine einstimmige Resolution verabschiedet wurde, uns zu unterstützen, allerdings warten wir seither auf glaubwürdige Ergebnisse.Wir weisen darauf hin, dass die von uns geforderte Verlegung der Einfahrt bereits ein Kompromiss und - zwar der einzig annehmbare - ist, für den wir uns nach fast einem Jahr endlich Unterstützung erwarten.

Leserbrief von BV Prokop

Profil 22/2009

Bezirksjournal 18/2009

Bezirkszeitung 05/2009

Presseaussendung, am 24.04.2009

Ottakringer Wettbewerb um die Gunst der SPÖ

Wien, am 24.04.2009

Yppenplatz erhält Bäume und Spielplätze. Heigerleinstraße wird zur Gefahrenzone.

Auch die vierte Ottakringer Bezirksvertretungssitzung, der die Anrainerinnen und Anrainer der Heigerleinstraße gestern beiwohnten, brachte nichts als leere Worte und Enttäuschung. Seit mehr als zehn Monaten schon versuchen einige hundert Bewohnerinnen und Bewohner des Grätzls rund um die Heigerleinstraße in Wien Ottakring auf ihr Anliegen – die Verlegung der Einfahrt einer geplanten Hofer-Filiale – aufmerksam zu machen und dafür bei den verantwortlichen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern Gehör zu finden. Doch das scheint vergebene Liebesmühe.

Obwohl bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung eine gemeinsame Anfrage aller Oppositionsparteien gestellt wurde, reagierte die SPÖ-Bezirksvorstehung mit Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit. Man könne keine Verantwortung übernehmen. Schließlich könne die Firma Hofer tun und lassen was sie wolle, so der allgemeine SPÖ-Tenor auf den Einwand, dass der Bezirk in der Lage sein müsste, im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer zu agieren. Als Argument bemühte Bezirksvorsteher Franz Prokop absurderweise immer wieder den Rechtsstaat. Über Gesetze könne sich der Bezirk nicht hinweg setzen. Fragt sich nur, ob die SPÖ Ottakring damit nicht eher ihre selbst aufoktroyierten Marktgesetze meint.

Obwohl die betroffenen Ottakringerinnen und Ottakringer von Beginn an immer wieder ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert und konstruktive Vorschläge vorgebracht haben, zeigten ihnen ihre so genannten Vertreterinnen und Vertreter erneut die kalte Schulter. Doch auch das sieht die SPÖ Ottakring anders. Denn ursprünglich meinte Eva Weißmann, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, ihre Aufgabe sei überhaupt nicht, die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer zu vertreten. Als Bezirksvertretung könne man höchstens ein Klima schaffen, in dem wir mit der Hofer KG verhandeln können. Aus Sicht der Bürgerinitiative ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Politik und Demokratie.

Widersprüchlich scheint das Verhalten gegenüber den Anrainerinnen und Anrainer in der Heigerleinstraße nicht zuletzt in Anbetracht des zeitgleich geplanten Prestigeprojektes am Yppenplatz, wo zahlreiche Bäume gepflanzt und Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 600.000 Euro, wofür der Bezirk Steuermittel zur Verfügung stellt und sich um EU-Finanzierung bemüht hat. Wie es aussieht wird in Ottakring mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn die Anrainerinnen und Anrainer der Heigerleinstraße wollten im Grunde nur die Unterstützung ihrer Vertreterinnen und Vertreter gegenüber der Firma Hofer KG. Es scheint beinahe so, als herrsche in Ottakring ein Wettbewerb um die Gunst der Bezirkspolitik. Und dass diesen Wettbewerb ein deutscher Multikonzern wie die Firma Hofer KG offenbar leichter gewinnen kann als die Wählerinnen und Wähler hält die Bürgerinitiative Heigerleinstraße für demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

Machen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Wien etwas vor, wenn sie glauben, dass die Politik im Bezirk oder ihrer Stadt für sie da sein und ihre Anliegen ernst nehmen soll? Nach beinahe einem Jahr der ständigen Ausreden und Ausflüchte seitens der Verantwortlichen besteht daran kein Zweifel mehr. Seitens ihrer Bezirksvorstehung erhalten Ottakringerinnen und Ottakringer keine glaubwürdige Unterstützung dabei, ihre Lebensqualität zu erhalten und die Sicherheit in ihrem Grätzl zu gewährleisten.

Trotz allem geben die Anrainerinnen und Anrainer nicht auf. Denn gerade weil sich die Unterstützung seitens der SPÖ-Bezirksvorstehung als Illusion herausgestellt hat, und weil die Firma Hofer KG, ein deutscher Multikonzern, in Ottakring leichtes Spiel hat und auf die Anliegen und Sorgen ihrer zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn keine Rücksicht nehmen muss, gerade weil man in Ottakring die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft hat, müssen sich einfache Bürgerinnen und Bürger dagegen wehren. Raus aus der Sackgasse!

Veranstaltungshinweis:

Zwecks Information über den aktuellen Stand der Dinge und weiterer Aktivitäten lädt die Bürgerinitiative alle Interessierten zum Kirschblütenfest. Denn beim Reden kommen die Leut‘ zam! (siehe Einladung im Anhang)

Wann: Freitag, 24.04.2009 ab 18:30 Uhr (ab 15 Uhr betreut die Bürgerinitiative einen Infotisch Heigerleinstraße/Paletzgasse)
Wo: 1160 Wien, Heigerleinstraße 64, Fitnessraum

Reaktionen der politischen Parteien:

Presseaussendung der FPÖ Ottakring
Presseaussendung der SPÖ Ottakring

Presseaussendung, am 17.04.2009

Egoistisch. Feig. Profitorientiert.

Wien, am 17.04.2009

SPÖ-Bezirksvorstehung unterstützt deutschen Großkonzern und lässt die Ottakringer alleine im Regen stehen.

Nach mittlerweile zehn Monaten des permanenten Tauziehens um eine sichere Einfahrtsvariante der geplanten Hofer-Filiale stehen die Ottakringerinnen und Ottakringer nun vor der bitteren Wahrheit. Sie wurden von der Politik eiskalt belogen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die so genannte Bürobesprechung Anfang März nun doch ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten war, zu dem allerdings die Betroffenen – die Anrainerinnen und Anrainer – als Einzige nicht eingeladen waren. Anders ist es nicht zu erklären, dass alle Argumente, welche die SPÖ Ottakring gemeinsam mit der Firma Hofer KG, einem deutschen Großkonzern, gegen die sichere Einfahrtsvariante in der Paletzgasse aufgebracht haben, nach eingehenden Recherchen der Bürgerinitiative ausgeräumt werden konnten. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass eine All-Parteien-Resolution vom vergangenen Dezember, die eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer vorsieht, nun offenbar null und nicht ist.

Letztendlich gibt es keine andere Erklärung mehr dafür als, dass Profitinteressen von Großkonzernen in Ottakring wichtiger genommen werden als die Anliegen besorgter Bürgerinnen und Bürger. Die Firma Hofer KG, Teil des deutschen Großkonzerns Aldi Süd, kann in Ottakring offenbar tun und lassen, was sie will – auch wenn öffentliche Interessen und die Lebensqualität der Menschen auf dem Spiel stehen. Es scheint so als wären die Menschen in Ottakring für die SPÖ nicht einmal mehr als Wählerinnen und Wähler interessant. Die Devise lautet: Abwarten und aussitzen. Doch ob das bei einem bevorstehenden Wahljahr klug ist, sei dahin gestellt.

Die Ottakringerinnen und Ottakringer sehen jedoch nicht ein, dass Menschen derart behandelt und übergangen werden. Die Bürgerinitiative Heigerleinstraße gibt trotz allem nicht auf. Gerade angesichts des ignoranten Verhaltens der SPÖ Ottakring und der Firma Hofer KG in den vergangenen Monaten ist das Ungerechtigkeitsempfingen der Ottakringerinnen und Ottakringern gestiegen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass man nur darauf warten muss, bis engagierte Bürgerinnen und Bürger müde werden. Denn wir werden keine Ruhe geben, bis wir unsere haben. Raus aus der Sackgasse!

Zwecks Information und Diskussion lädt die Bürgerinitiative alle Interessierten zum Kirschblütenfest. Denn beim Reden kommen die Leut‘ zam!

Wann: Freitag, 24.04.2009 ab 18:30 Uhr (ab 15 Uhr betreut die Bürgerinitiative einen Infotisch Heigerleinstraße/Paletzgasse)
Wo: 1160 Wien, Heigerleinstraße 64, Fitnessraum

Presseaussendung, am 25.03.2009

Nichts dazugelernt.

Wien, am 24.3.2009

Die Entscheidungsträger haben nichts dazu gelernt. Ihre Strategie lautet: die Bürger/innen hinhalten.

Das Ergebnis der Bürobesprechung am Donnerstag den 5.3.2009 hinsichtlich einer möglichen Realisierbarkeit der von der Bürgerinitiative geforderten Hofer-Zufahrt in der Paletzgasse klang vielversprechend. Doch beim Treffen - das ohne die betroffenen Bürger/innen stattfand! - zwischen Hofer KG, ÖBB und diversen Magistratsabteilungen in der Bezirksvorstehung haben sich die Entscheidungsträger nach mittlerweile zehn Monaten Tauziehen um eine Einfahrtsverlegung offenbar auf Stillstand geeinigt.

Die Bürgerinitiative erhielt von Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Weißmann die Auskunft, dass man sich zwar in fünf von sechs Punkten einigen konnte. Allerdings gäbe es einen neuen für alle Akteure unüberwindbaren Stolperstein: die Haftungsfrage bei Bahnstörung oder Beschädigung eines angrenzenden 55kV- Versorgungskabels.

In Anbetracht der aktuellen Bahnstörungen, der Mengen an beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingehenden Kundenbeschwerden, den Baustellen rund um Bahnhöfe Hütteldorf, Westbahnhof, Wien Mitte, Südbahnhof oder auch der jüngst veröffentlichten Prognosen der roten ÖBB-Zahlen an, steht die wohl berechtigte Frage im Raum, seit wann überhaupt ein Interesse an Haftungen existiert.

Die Haftungsfrage wird noch nebulöser und unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die Stromspeisung derzeit über eine anliegende, ungenützte Bahnbrücke geht, die auch bei der derzeit geplanten Einfahrtsvariante in der Heigerleinstraße entfernt oder zumindest geändert werden müsste.

Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Von Sachlichkeit kann jedenfalls nicht die Rede sein. Und bei solchen Taktiken werden die Bürger/innen erst recht auf die Barrikaden steigen!

Jetzt ist daher die Bezirksführung Ottakring gefordert, der von allen politischen Bezirksparteien beschlossenen Resolution Rechnung zu tragen und den letzten Stein für eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Anrainer/innen aus dem Weg zu räumen. Ganz gemäß der SPÖ-Wien Kampagne "Wir lassen Sie nicht allein".

Solidarität im Grätzl zeigen!

In den vergangenen Monaten haben hunderte Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Heigerleinstraße ihre Untersützung für die Bürgeriniative Heigerleinstraße zur Erhaltung der Lebensqualität im Grätzl demonstriert.

Hunderte Menschen haben die Petition der Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, viele haben uns mit einer Spende unterstützt. Vom Weiterleiten von Emails, über das Schreiben von Briefen an die Bezirksvorstehung Ottakring, die Firma Hofer sowie die ÖBB bis hin zur Teilnahme an unseren öffentlichen Kundgebungen.

Jede und jeder von euch, der/die auch nur mit einem Nachbarn oder einer Nachbarin über die geplante Hofer-Filiale spricht, unterstützt unser gemeinsames Anliegen. Nach wie vor ist jede Unterstützung wichtig!

Denn noch haben wir unser Ziel nicht erreicht. Und daher haben wir uns etwas einfallen lassen. Wir haben wieder einmal gebastelt. Wollt ihr auch ein derart schickes Outfit für euren ersten Frühlingsspaziergang im Grätzl haben? Dann schreibt uns an heigerlein@propro.at. Wir freuen uns über eine Spende.

Skandal um vergiftete Hofer-Biotonnen

In der aktuellen Ausgabe des Augustin (02/2009) wurde nun bekannt, dass der Lebensmittel-Diskonter Hofer in einer Filiale in Wien Simmering seine überschüssigen Lebensmittel nicht nur - wie leider in dieser Branche üblich - tonnenweise wegschmeißt (anstatt diese an Bedürftige oder an Sozialmärkte weiterzugeben), sondern auch mit Reinigungsmittel vergiftet, um sie für in Mistkübeln nach Essen suchende Menschen ungeniebar zu machen. Damit wird die Gesundheitsgefährdung dieser Menschen nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bewusst geschaffen.

Lesen Sie mehr: http://www.augustin.or.at/index.php?art_id=1172

Bezirksjournal 01/2009

Information für Hofer-Kunden