Mittwoch, 25. März 2009

Presseaussendung, am 25.03.2009

Nichts dazugelernt.


Wien, am 24.3.2009


Die Entscheidungsträger haben nichts dazu gelernt. Ihre Strategie lautet: die Bürger/innen hinhalten.


Das Ergebnis der Bürobesprechung am Donnerstag den 5.3.2009 hinsichtlich einer möglichen Realisierbarkeit der von der Bürgerinitiative geforderten Hofer-Zufahrt in der Paletzgasse klang vielversprechend. Doch beim Treffen - das ohne die betroffenen Bürger/innen stattfand! - zwischen Hofer KG, ÖBB und diversen Magistratsabteilungen in der Bezirksvorstehung haben sich die Entscheidungsträger nach mittlerweile zehn Monaten Tauziehen um eine Einfahrtsverlegung offenbar auf Stillstand geeinigt.

Die Bürgerinitiative erhielt von Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Weißmann die Auskunft, dass man sich zwar in fünf von sechs Punkten einigen konnte. Allerdings gäbe es einen neuen für alle Akteure unüberwindbaren Stolperstein: die Haftungsfrage bei Bahnstörung oder Beschädigung eines angrenzenden 55kV- Versorgungskabels.

In Anbetracht der aktuellen Bahnstörungen, der Mengen an beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingehenden Kundenbeschwerden, den Baustellen rund um Bahnhöfe Hütteldorf, Westbahnhof, Wien Mitte, Südbahnhof oder auch der jüngst veröffentlichten Prognosen der roten ÖBB-Zahlen an, steht die wohl berechtigte Frage im Raum, seit wann überhaupt ein Interesse an Haftungen existiert.

Die Haftungsfrage wird noch nebulöser und unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die Stromspeisung derzeit über eine anliegende, ungenützte Bahnbrücke geht, die auch bei der derzeit geplanten Einfahrtsvariante in der Heigerleinstraße entfernt oder zumindest geändert werden müsste.

Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Von Sachlichkeit kann jedenfalls nicht die Rede sein. Und bei solchen Taktiken werden die Bürger/innen erst recht auf die Barrikaden steigen!

Jetzt ist daher die Bezirksführung Ottakring gefordert, der von allen politischen Bezirksparteien beschlossenen Resolution Rechnung zu tragen und den letzten Stein für eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Anrainer/innen aus dem Weg zu räumen. Ganz gemäß der SPÖ-Wien Kampagne "Wir lassen Sie nicht allein".


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