Presseaussendung, am 24.06.2009

Themaverfehlung

Wien, am 24.06.2009

Jegliches Dementi der Bezirks-SPÖ schrammt am eigentlichen Thema vorbei

Durch einen Leserbrief im Profil und ähnlich irritierenden Wortspenden in einer Bezirkszeitung von BV Prokop, sehen wir uns genötigt mehr Licht in die Sache zu bringen.

Wie für viele Politiker leider üblich, versucht BV Prokop mit gar nicht zur Debatte stehenden Begründungen zu dementieren. So verlangt niemand, schon gar nicht die BI Heigerleinstraße, eine Einflussnahme auf privatrechtliche Verträge, wie übrigens BV Prokop vor Monaten persönlich erklärt. Somit ist alleine diese Ausführung schon Zeugnis der Argumentationsarmut.

Hingegen Einfahrtspositionierung und -genehmigung, sowie Verkehrsplanung- und –sicherheit berühren definitiv öffentliches Recht. Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und dazu erklärt sich die Bezirksführung für ohnmächtig? Wenn da Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformität glorifiziert werden, muss die Frage erlaubt sein, warum dann die Hofer KG dem Bezirk mit Finanzierungen von Straßenbelägen aufwartet. Dies aber nur, wenn das Projekt wie geplant exekutiert wird!

Und, ob das Genehmigungsverfahren korrekt durchgeführt wurde, prüft derzeit der unabhängige Verwaltungssenat aufgrund unserer Berufungen – sicher nicht wegen des Einsatzes des Bezirksvorstehers.

Übrigens bedarf es auch nicht einer Kompromisssuche, da die Bürgerinitiative Heigerleinstraße seit Beginn an nicht gegen die Hofer-Filiale kämpft, sondern für den Erhalt des schützenden Grünwalles und die Verlegung der Einfahrt, was bereits unser Entgegenkommen darstellt.

Andernfalls müsste unser Slogan ja lauten „Ottakring braucht keinen sechsten Hofer“ anstatt „Raus aus der Sackgasse“.