Themaverfehlung
Wien, am 24.06.2009
Jegliches Dementi der Bezirks-SPÖ schrammt am eigentlichen Thema vorbei
Durch einen Leserbrief im Profil und ähnlich irritierenden Wortspenden in einer Bezirkszeitung von BV Prokop, sehen wir uns genötigt mehr Licht in die Sache zu bringen.
Wie für viele Politiker leider üblich, versucht BV Prokop mit gar nicht zur Debatte stehenden Begründungen zu dementieren. So verlangt niemand, schon gar nicht die BI Heigerleinstraße, eine Einflussnahme auf privatrechtliche Verträge, wie übrigens BV Prokop vor Monaten persönlich erklärt. Somit ist alleine diese Ausführung schon Zeugnis der Argumentationsarmut.
Hingegen Einfahrtspositionierung und -genehmigung, sowie Verkehrsplanung- und –sicherheit berühren definitiv öffentliches Recht. Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und dazu erklärt sich die Bezirksführung für ohnmächtig? Wenn da Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformität glorifiziert werden, muss die Frage erlaubt sein, warum dann die Hofer KG dem Bezirk mit Finanzierungen von Straßenbelägen aufwartet. Dies aber nur, wenn das Projekt wie geplant exekutiert wird!
Und, ob das Genehmigungsverfahren korrekt durchgeführt wurde, prüft derzeit der unabhängige Verwaltungssenat aufgrund unserer Berufungen – sicher nicht wegen des Einsatzes des Bezirksvorstehers.
Übrigens bedarf es auch nicht einer Kompromisssuche, da die Bürgerinitiative Heigerleinstraße seit Beginn an nicht gegen die Hofer-Filiale kämpft, sondern für den Erhalt des schützenden Grünwalles und die Verlegung der Einfahrt, was bereits unser Entgegenkommen darstellt.
Andernfalls müsste unser Slogan ja lauten „Ottakring braucht keinen sechsten Hofer“ anstatt „Raus aus der Sackgasse“.
Donnerstag, 25. Juni 2009
Donnerstag, 18. Juni 2009
Sonntag, 14. Juni 2009
Leserbrief der BI
Die Reaktion der BI (verkürzt veröffentlicht im profil 24) auf den Leserbrief von BV Prokop:
Unsere BI ist einigermaßen erstaunt über die Reaktion von BV Prokop auf den Artikel der Ausgabe 22 vom 25.5., Seite 50 f.
Die Scheinargumente des Privatgrundstücks sind uns seit Sommer 08 hinlänglich bekannt. Auch die Bezirksvertretung weiß, dass es uns nicht darum geht, was Hofer auf seinem Privatgrund macht (wir sind ja nicht gegen den Bau einer Hofer-Filiale an sich), sondern darum, wie mit öffentlichem Grund umgegangen wird! Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und da sagt die Bezirkspolitik, das gehe sich nichts an? Das ist öffentlicher Grund, der in ihre Verantwortung fällt und nicht Privatsache der Firma Hofer KG sein kann, auch wenn Herr BV Prokop in der letzten (öffentichen!) BV-Sitzung vom 23.4. argumentiert haben, dass eine Verlegung der Einfahrt zur Folge hätte, dass Hofer dann die Kosten der Asphaltierung der Straße nicht übernimmt (!?). Und da sollen wir glauben, dass Politik nicht käuflich ist?
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir in keiner Weise darin unterstützt wurden, als es darum ging, im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren unsere Interessen zu vertreten, ganz im Gegenteil! Auf unsere Bitte um Unterstützung in der Verhandlung vom 1.9.08 wurde uns von Seiten der Bezirksvertretung jemand geschickt, der ausdrücklich formulierte, dass er nichts sagen könne, weil er die Firma Hofer auch vertreten müsse! Dass sich das Verfahren mittlerweile im Berufungsstadium befindet, liegt einzig daran, dass unsere BI dagegen berufen hat, der Bezirk hat nichts dagegen unternommen! Herr Prokop redet von Rechtsstaatlichkeit, hat hier aber seine rechtlichen Möglichkeiten, uns zu unterstützen, nicht wahr genommen!
Ja, es stimmt, dass es auf unser ständiges Insistieren in der Sitzung vom 18.12.08 (die erste Verhandlung war bereits am 1.7.08) endlich doch eine einstimmige Resolution verabschiedet wurde, uns zu unterstützen, allerdings warten wir seither auf glaubwürdige Ergebnisse.Wir weisen darauf hin, dass die von uns geforderte Verlegung der Einfahrt bereits ein Kompromiss und - zwar der einzig annehmbare - ist, für den wir uns nach fast einem Jahr endlich Unterstützung erwarten.
Unsere BI ist einigermaßen erstaunt über die Reaktion von BV Prokop auf den Artikel der Ausgabe 22 vom 25.5., Seite 50 f.
Die Scheinargumente des Privatgrundstücks sind uns seit Sommer 08 hinlänglich bekannt. Auch die Bezirksvertretung weiß, dass es uns nicht darum geht, was Hofer auf seinem Privatgrund macht (wir sind ja nicht gegen den Bau einer Hofer-Filiale an sich), sondern darum, wie mit öffentlichem Grund umgegangen wird! Hier sollen 2000 Autos unnötigerweise in das Ende einer Sackgasse mit Alleebäumen geleitet werden, in der ein Radweg endet, ein Schulweg sowie der Weg zum Spielplatz vorbeiführen und außerdem 2 Wohnhausanlagen ihre einzige Zu- und Abfahrt haben. Und da sagt die Bezirkspolitik, das gehe sich nichts an? Das ist öffentlicher Grund, der in ihre Verantwortung fällt und nicht Privatsache der Firma Hofer KG sein kann, auch wenn Herr BV Prokop in der letzten (öffentichen!) BV-Sitzung vom 23.4. argumentiert haben, dass eine Verlegung der Einfahrt zur Folge hätte, dass Hofer dann die Kosten der Asphaltierung der Straße nicht übernimmt (!?). Und da sollen wir glauben, dass Politik nicht käuflich ist?
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir in keiner Weise darin unterstützt wurden, als es darum ging, im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren unsere Interessen zu vertreten, ganz im Gegenteil! Auf unsere Bitte um Unterstützung in der Verhandlung vom 1.9.08 wurde uns von Seiten der Bezirksvertretung jemand geschickt, der ausdrücklich formulierte, dass er nichts sagen könne, weil er die Firma Hofer auch vertreten müsse! Dass sich das Verfahren mittlerweile im Berufungsstadium befindet, liegt einzig daran, dass unsere BI dagegen berufen hat, der Bezirk hat nichts dagegen unternommen! Herr Prokop redet von Rechtsstaatlichkeit, hat hier aber seine rechtlichen Möglichkeiten, uns zu unterstützen, nicht wahr genommen!
Ja, es stimmt, dass es auf unser ständiges Insistieren in der Sitzung vom 18.12.08 (die erste Verhandlung war bereits am 1.7.08) endlich doch eine einstimmige Resolution verabschiedet wurde, uns zu unterstützen, allerdings warten wir seither auf glaubwürdige Ergebnisse.Wir weisen darauf hin, dass die von uns geforderte Verlegung der Einfahrt bereits ein Kompromiss und - zwar der einzig annehmbare - ist, für den wir uns nach fast einem Jahr endlich Unterstützung erwarten.
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