Presseaussendung, am 24.04.2009

Ottakringer Wettbewerb um die Gunst der SPÖ

Wien, am 24.04.2009

Yppenplatz erhält Bäume und Spielplätze. Heigerleinstraße wird zur Gefahrenzone.

Auch die vierte Ottakringer Bezirksvertretungssitzung, der die Anrainerinnen und Anrainer der Heigerleinstraße gestern beiwohnten, brachte nichts als leere Worte und Enttäuschung. Seit mehr als zehn Monaten schon versuchen einige hundert Bewohnerinnen und Bewohner des Grätzls rund um die Heigerleinstraße in Wien Ottakring auf ihr Anliegen – die Verlegung der Einfahrt einer geplanten Hofer-Filiale – aufmerksam zu machen und dafür bei den verantwortlichen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern Gehör zu finden. Doch das scheint vergebene Liebesmühe.

Obwohl bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung eine gemeinsame Anfrage aller Oppositionsparteien gestellt wurde, reagierte die SPÖ-Bezirksvorstehung mit Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit. Man könne keine Verantwortung übernehmen. Schließlich könne die Firma Hofer tun und lassen was sie wolle, so der allgemeine SPÖ-Tenor auf den Einwand, dass der Bezirk in der Lage sein müsste, im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer zu agieren. Als Argument bemühte Bezirksvorsteher Franz Prokop absurderweise immer wieder den Rechtsstaat. Über Gesetze könne sich der Bezirk nicht hinweg setzen. Fragt sich nur, ob die SPÖ Ottakring damit nicht eher ihre selbst aufoktroyierten Marktgesetze meint.

Obwohl die betroffenen Ottakringerinnen und Ottakringer von Beginn an immer wieder ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert und konstruktive Vorschläge vorgebracht haben, zeigten ihnen ihre so genannten Vertreterinnen und Vertreter erneut die kalte Schulter. Doch auch das sieht die SPÖ Ottakring anders. Denn ursprünglich meinte Eva Weißmann, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, ihre Aufgabe sei überhaupt nicht, die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer zu vertreten. Als Bezirksvertretung könne man höchstens ein Klima schaffen, in dem wir mit der Hofer KG verhandeln können. Aus Sicht der Bürgerinitiative ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Politik und Demokratie.

Widersprüchlich scheint das Verhalten gegenüber den Anrainerinnen und Anrainer in der Heigerleinstraße nicht zuletzt in Anbetracht des zeitgleich geplanten Prestigeprojektes am Yppenplatz, wo zahlreiche Bäume gepflanzt und Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 600.000 Euro, wofür der Bezirk Steuermittel zur Verfügung stellt und sich um EU-Finanzierung bemüht hat. Wie es aussieht wird in Ottakring mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn die Anrainerinnen und Anrainer der Heigerleinstraße wollten im Grunde nur die Unterstützung ihrer Vertreterinnen und Vertreter gegenüber der Firma Hofer KG. Es scheint beinahe so, als herrsche in Ottakring ein Wettbewerb um die Gunst der Bezirkspolitik. Und dass diesen Wettbewerb ein deutscher Multikonzern wie die Firma Hofer KG offenbar leichter gewinnen kann als die Wählerinnen und Wähler hält die Bürgerinitiative Heigerleinstraße für demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

Machen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Wien etwas vor, wenn sie glauben, dass die Politik im Bezirk oder ihrer Stadt für sie da sein und ihre Anliegen ernst nehmen soll? Nach beinahe einem Jahr der ständigen Ausreden und Ausflüchte seitens der Verantwortlichen besteht daran kein Zweifel mehr. Seitens ihrer Bezirksvorstehung erhalten Ottakringerinnen und Ottakringer keine glaubwürdige Unterstützung dabei, ihre Lebensqualität zu erhalten und die Sicherheit in ihrem Grätzl zu gewährleisten.

Trotz allem geben die Anrainerinnen und Anrainer nicht auf. Denn gerade weil sich die Unterstützung seitens der SPÖ-Bezirksvorstehung als Illusion herausgestellt hat, und weil die Firma Hofer KG, ein deutscher Multikonzern, in Ottakring leichtes Spiel hat und auf die Anliegen und Sorgen ihrer zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn keine Rücksicht nehmen muss, gerade weil man in Ottakring die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft hat, müssen sich einfache Bürgerinnen und Bürger dagegen wehren. Raus aus der Sackgasse!

Veranstaltungshinweis:

Zwecks Information über den aktuellen Stand der Dinge und weiterer Aktivitäten lädt die Bürgerinitiative alle Interessierten zum Kirschblütenfest. Denn beim Reden kommen die Leut‘ zam! (siehe Einladung im Anhang)

Wann: Freitag, 24.04.2009 ab 18:30 Uhr (ab 15 Uhr betreut die Bürgerinitiative einen Infotisch Heigerleinstraße/Paletzgasse)
Wo: 1160 Wien, Heigerleinstraße 64, Fitnessraum

Reaktionen der politischen Parteien:

Presseaussendung der FPÖ Ottakring
Presseaussendung der SPÖ Ottakring

Presseaussendung, am 17.04.2009

Egoistisch. Feig. Profitorientiert.

Wien, am 17.04.2009

SPÖ-Bezirksvorstehung unterstützt deutschen Großkonzern und lässt die Ottakringer alleine im Regen stehen.

Nach mittlerweile zehn Monaten des permanenten Tauziehens um eine sichere Einfahrtsvariante der geplanten Hofer-Filiale stehen die Ottakringerinnen und Ottakringer nun vor der bitteren Wahrheit. Sie wurden von der Politik eiskalt belogen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die so genannte Bürobesprechung Anfang März nun doch ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten war, zu dem allerdings die Betroffenen – die Anrainerinnen und Anrainer – als Einzige nicht eingeladen waren. Anders ist es nicht zu erklären, dass alle Argumente, welche die SPÖ Ottakring gemeinsam mit der Firma Hofer KG, einem deutschen Großkonzern, gegen die sichere Einfahrtsvariante in der Paletzgasse aufgebracht haben, nach eingehenden Recherchen der Bürgerinitiative ausgeräumt werden konnten. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass eine All-Parteien-Resolution vom vergangenen Dezember, die eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer vorsieht, nun offenbar null und nicht ist.

Letztendlich gibt es keine andere Erklärung mehr dafür als, dass Profitinteressen von Großkonzernen in Ottakring wichtiger genommen werden als die Anliegen besorgter Bürgerinnen und Bürger. Die Firma Hofer KG, Teil des deutschen Großkonzerns Aldi Süd, kann in Ottakring offenbar tun und lassen, was sie will – auch wenn öffentliche Interessen und die Lebensqualität der Menschen auf dem Spiel stehen. Es scheint so als wären die Menschen in Ottakring für die SPÖ nicht einmal mehr als Wählerinnen und Wähler interessant. Die Devise lautet: Abwarten und aussitzen. Doch ob das bei einem bevorstehenden Wahljahr klug ist, sei dahin gestellt.

Die Ottakringerinnen und Ottakringer sehen jedoch nicht ein, dass Menschen derart behandelt und übergangen werden. Die Bürgerinitiative Heigerleinstraße gibt trotz allem nicht auf. Gerade angesichts des ignoranten Verhaltens der SPÖ Ottakring und der Firma Hofer KG in den vergangenen Monaten ist das Ungerechtigkeitsempfingen der Ottakringerinnen und Ottakringern gestiegen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass man nur darauf warten muss, bis engagierte Bürgerinnen und Bürger müde werden. Denn wir werden keine Ruhe geben, bis wir unsere haben. Raus aus der Sackgasse!

Zwecks Information und Diskussion lädt die Bürgerinitiative alle Interessierten zum Kirschblütenfest. Denn beim Reden kommen die Leut‘ zam!

Wann: Freitag, 24.04.2009 ab 18:30 Uhr (ab 15 Uhr betreut die Bürgerinitiative einen Infotisch Heigerleinstraße/Paletzgasse)
Wo: 1160 Wien, Heigerleinstraße 64, Fitnessraum